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Allgemeine Geschäftsbedingung

Rechtliche Hinweise

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Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der   gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSGVO). In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der   Datenverarbeitung.  

Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist:  
KF PRODUCT SOLUTIONS
FN 359466b
Wolfernstrasse 20b, 4400 Steyr
Email: office@kf-ps.at

2. Bewerberdaten

Darüber hinaus werden von uns solche personenbezogenen Daten erhoben, die uns von Ihnen explizit und freiwillig durch Zusendung einer   Bewerbung bekannt gegeben werden.  Darunter fallen insb. Name und Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsdaten, Ausbildungsdaten und Daten zu Ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit.  Derartige Daten werden von uns nur zum Zweck der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen verwendet. Sofern kein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und uns begründet wird, werden wir Ihre Bewerberdaten nach 6 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens löschen, sofern Sie der Evidenzhaltung Ihrer Bewerberdaten nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Im Falle der   Evidenzhaltung werden Ihre Bewerberdaten für 2 Jahre gespeichert und bei einer passenden offenen Stelle mit Ihnen Kontakt aufgenommen. Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen bzw. Mitarbeiter Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Darüber hinaus erhalten von uns beauftragte Auftragsverarbeiter (insb. IT- sowie Backoffice-Dienstleister sowie Servicelines) Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Bei Vorliegen einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung   können öffentliche Stellen und Institutionen Empfänger Ihrer Daten sein.  Die Verarbeitung Ihrer freiwillig bekannt gegebenen personenbezogenen Daten erfolgt auf Grund Ihrer Einwilligung und zum Zweck der Anbahnung eines vertraglichen Verhältnisses.

3. Verarbeitung von Kunden- & Lieferantendaten

Wir speichern und verarbeiten die von Interessenten, Lieferanten, Kunden und deren Mitarbeitern, bereitgestellten personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten, UID-Nummer, Firmenbuchnummer, Kontaktdaten der Ansprechperson) zur Erstellung von Angebote und der Abwicklung von Beauftragungen sowie der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen werden die Daten zudem an Behörden und öffentliche Stellen, weitergeleitet. Darüber hinaus können Daten im Zuge der Auftragsabwicklung an IT-Dienstleister, Kunden, Lieferanten, Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte und Versicherungen weitergeleitet werden. Kunden- und Lieferantendaten (Geschäftsbriefe, Bestellscheine, Rechnungen und ähnliches) werden für mindestens 7 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufbewahrt (§ 212 Abs 1 UGB).  Die uns von Ihnen durch Ausfüllung des Kontaktformulars übermittelten personenbezogenen Daten, wie Name und Emailadresse, verarbeiten wird zur Beantwortung Ihrer Anfragen. Wir speichern Ihre bekanntgegebenen Daten für zumindest 6 Monate um Ihre Anfragen   bearbeiten zu können, sofern kein anderer Rechtsgrund eine weitere Verarbeitung Ihrer Daten durch uns rechtfertigt.

4. Widerruf der Einwilligung

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (so auch der Evidenzhaltung Ihrer Bewerberdaten) jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können den Widerruf der Einwilligung ausüben, indem Sie mit uns unter den oben angeführten Kontaktdaten Kontakt aufnehmen und uns gegenüber den Widerruf der Einwilligung erklären. Im Falle des Widerrufs werden wir Ihre Daten nicht weiter zu Vermittlungszwecken an potentielle Arbeitgeber übermitteln und Ihre Daten außer Evidenz nehmen und löschen.

5. Rechte des Betroffenen

Nach geltendem Recht sind Sie unter anderem berechtigt (unter den Voraussetzungen anwendbaren Rechts), (i) zu überprüfen, ob und   welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung, oder   das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu   verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken, (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer   personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen, (v)   Datenübertragbarkeit zu verlangen, (vi) die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen   und (vii) bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.  

In Österreich können Sie sich an die nachstehende Behörde als nationale Aufsichtsbehörde gem. Art 51 DSGVO wenden: Österreichische Datenschutzbehörde  
Wickenburggasse 8
1080 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail:
dsb@dsb.gv.at

6. Links auf Websites anderer Unternehmen

Unsere Website kann Links auf Websites anderer Unternehmen enthalten. Wir sind nicht verantwortlich für die Datenschutzvorkehrungen auf   externen Webseiten, die Sie über diese Links erreichen können. Bitte informieren Sie sich dort über den Datenschutz dieser externen   Webseiten.

7. Änderungen dieser Datenschutzmitteilung

Wir möchten unseren Kunden immer ein attraktives und aktuelles Angebot präsentieren. Insbesondere aus diesem Grund können   Aktualisierungen dieser Datenschutzmitteilung erforderlich werden. Wir raten Ihnen deshalb, sich regelmäßig über Änderungen auf dieser   Seite zu informieren.

Allgemeine Geschäftsbedingung
Ingenieurbüro

1.  Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a.  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und dem Ingenieurbüro.  
b.  Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2.  Angebote, Nebenabreden

a.  Die Angebote des Ingenieurbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.  
b.  Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.  
c.  Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.  Auftragserteilung

a.  Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen   Geschäftsbedingungen.  
b.  Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieurbüro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.  
c.  Das Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.  
d.  Das Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.  
e.  Das Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Ingenieurbüro den Auftrag selbst durchzuführen.

4.  Gewährleistung und Schadenersatz

a.  Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief   binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.  
b.  Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurbüro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung   vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
c.  Das Ingenieurbüro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
d.  Hat das Ingenieurbüro in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen   Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit   wie folgt begrenzt:  

i.   bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,  
ii.  in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen: bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro; bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens                750.000,00  Euro.
iii. Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

5.  Rücktritt vom Vertrag

a.  Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b.  Bei Verzug des Ingenieurbüros mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen   Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
c.  Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Ingenieurbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt   berechtigt.
d.  Ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.  Honorar, Leistungsumfang

a.  Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
b.  In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
c.  Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
d.  Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen   Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.
e.  Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das   vom Ingenieurbüro genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.

7.  Erfüllungsort

a.  Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüros.

8.  Geheimhaltung

a.  Das Ingenieurbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.  
b.  Das Ingenieurbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser   Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Ingenieurbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

9.  Schutz der Pläne

a.  Das Ingenieurbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.
b.  Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ingenieurbüros zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen   daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
c.  Das Ingenieurbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt   den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Ingenieurbüros anzugeben.
d.  Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Ingenieurbüro Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale  unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des Ingenieurbüros genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

10.  Rechtswahl, Gerichtsstand

a.  Für Verträge zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.  
b.  Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros vereinbart.